micha
US-Präsident George W. Bush hat ein Folterverbot für den Geheimdienst CIA erlassen. In der Anordnung werden grausame und inhumane Behandlung sowie Erniedrigung verboten. Welche Methoden im einzelnen aber erlaubt sind, geht aus der Verfügung jedoch nicht hervor.
Nach Angaben von Bushs Sprecher Tony Snow seien fortan "gewalttätige Akte, die vergleichbar sind mit Mord, Folter, Verstümmelung sowie grausamer und unmenschlicher Behandlung" verboten. Ebenfalls untersagt seien Handlungen, "die von jedem vernünftigen Menschen den Umständen entsprechend als abseits des menschlichen Anstands eingestuft werden". Zudem dürfe Gefangenen nicht die Ausübung ihrer Religion verwehrt werden. Die Anordnung habe das Ziel, Gefangenenprogramme im vollen Einklang mit den Genfer Menschenrechtskonventionen zu bringen, erklärte CIA-Direktor Michael Hayden. Er begrüßte die neue Regeln, da sie dem Geheimdienst die gewünschte "rechtliche Klarheit" brächten.
Der Kongress hatte im Oktober vorigen Jahres ein Gesetzesbündel verabschiedet, mit dem unter anderem grünes Licht für Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gegeben und Folter verboten wurde. Es räumte Bush, der auf dem Recht der "harschen Verhörmethoden" beharrte, aber zugleich die Befugnis zur "Interpretation" internationaler Gesetze über die Behandlung von Gefangenen ein.
Fortan aber gilt in den USA beim Verhör von Terrorverdächtigen der Schutz durch die Genfer Konventionen. Der Schritt der Bush-Regierung kommt zehn Monate nach einer Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof, als die Richter die Rechtmäßigkeit eines geheimen Gefangenenprogramms im Kampf gegen den Terrorismus in Frage stellten. Die Opposition wirft Bush vor, nach den Anschlägen von 2001 die Bürger- und Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und missachtet zu haben.
Ein Berufungsgericht in Washington stärkte derweil den Anspruch von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf eine richterliche Überprüfung ihrer Haft gestärkt. In einem einstimmigen Urteil wiesen die drei Bundesrichter am Freitag die Position der US-Regierung zurück, nach der bei einer solchen Überprüfung nur all jene Dokumente zugelassen seien, die von der Armee zur Verfügung gestellt werden. Sie räumten den Anwälten der Gefangenen Zugang zu allen relevanten Dokumenten ein, solange diese keine streng geheimen Informationen enthielten.
Quelle: tagesschau.de
Anmerkung von meiner Seite: Das ist keine gute Nachricht. Es ist eine unendlich traurige Nachricht - weil es Mr. Bush überhaupt per Dekret anordnen musste, und weil er es erst jetzt getan hat. Wer weiß, welches Unrecht bisher geschehen ist.
Nach Angaben von Bushs Sprecher Tony Snow seien fortan "gewalttätige Akte, die vergleichbar sind mit Mord, Folter, Verstümmelung sowie grausamer und unmenschlicher Behandlung" verboten. Ebenfalls untersagt seien Handlungen, "die von jedem vernünftigen Menschen den Umständen entsprechend als abseits des menschlichen Anstands eingestuft werden". Zudem dürfe Gefangenen nicht die Ausübung ihrer Religion verwehrt werden. Die Anordnung habe das Ziel, Gefangenenprogramme im vollen Einklang mit den Genfer Menschenrechtskonventionen zu bringen, erklärte CIA-Direktor Michael Hayden. Er begrüßte die neue Regeln, da sie dem Geheimdienst die gewünschte "rechtliche Klarheit" brächten.
Der Kongress hatte im Oktober vorigen Jahres ein Gesetzesbündel verabschiedet, mit dem unter anderem grünes Licht für Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gegeben und Folter verboten wurde. Es räumte Bush, der auf dem Recht der "harschen Verhörmethoden" beharrte, aber zugleich die Befugnis zur "Interpretation" internationaler Gesetze über die Behandlung von Gefangenen ein.
Fortan aber gilt in den USA beim Verhör von Terrorverdächtigen der Schutz durch die Genfer Konventionen. Der Schritt der Bush-Regierung kommt zehn Monate nach einer Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof, als die Richter die Rechtmäßigkeit eines geheimen Gefangenenprogramms im Kampf gegen den Terrorismus in Frage stellten. Die Opposition wirft Bush vor, nach den Anschlägen von 2001 die Bürger- und Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und missachtet zu haben.
Ein Berufungsgericht in Washington stärkte derweil den Anspruch von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf eine richterliche Überprüfung ihrer Haft gestärkt. In einem einstimmigen Urteil wiesen die drei Bundesrichter am Freitag die Position der US-Regierung zurück, nach der bei einer solchen Überprüfung nur all jene Dokumente zugelassen seien, die von der Armee zur Verfügung gestellt werden. Sie räumten den Anwälten der Gefangenen Zugang zu allen relevanten Dokumenten ein, solange diese keine streng geheimen Informationen enthielten.
Quelle: tagesschau.de
Anmerkung von meiner Seite: Das ist keine gute Nachricht. Es ist eine unendlich traurige Nachricht - weil es Mr. Bush überhaupt per Dekret anordnen musste, und weil er es erst jetzt getan hat. Wer weiß, welches Unrecht bisher geschehen ist.