Sicherheitsdebatte in Deutschland

Hi,

ich möchte hier mal auf die Sicherheitsdebatte, die seit einiger Zeit in Deutschland stattfindet, eingehen.
Schäuble und andere Politiker fordern ständig neue Gesetzesänderungen, die Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen sollen, aber auf der anderen Seite die Rechte des Einzelnen immer mehr einschränken, bzw. die Überwachung immer mehr ausdehnen.


Ich habe dazu jetzt eine Website gemacht (ein paar Artikel gibt's schon, in den nächsten Tagen kommen hoffentlich noch mehr dazu), auf der man die Pläne von Schäuble aufgelistet sieht und ein paar Details dazu finden kann.

Dann möchte ich noch auf die Aktion 82megaohm hinweisen, die ebenfalls Leute über die Pläne von Schäuble & Co. aufklären will.

gegen-schaeuble.de (meine Website)
82megaohm.de

Bleibt nicht ruhig, wenn man euch eure Grundrechte wegnehmen will!

Hi!

Ich finde es so erstaml nicht schlecht, dass du dir Gedanken über unseren staat und seine Regierung samt ihrer Politik machst, aber...

Ganz so radikal würde ichs ja nun nicht sehen. Ich denke, du übertreibst da ein bisschen.
Es kommt immerhin darauf an,w ie weit Schäuble mit seinen Vorhaben gehen will, bis jetzt ist so ein Gesetz ja nichtmal beschlosen noch abgesegnet noch in Kraft getreten. Ich denke, dass es für Polizei etc bei der verbrechersuche sehr hilfreich sein kann, zu wissen, mit wem man kontakt im Inet etc hatte.
Bisher sehe ich meien grundrechte nicht wirklich eingeschränkt, auch wenn auf meien Verbindungsdaten zugegriffen werden kann, würde ich sie nicht als eingeschränkt sehen. ich darf trotzdem noch sagen, was ich denke, wohnen , wo ich will und zusammensein und heiraten mit wem ich will.
Ich glaube kaum, dass es solche ausmaße wie in der DDR oder im dritten Reich annehmen wird.
Und wenn einem dieses Land und seine Regierung nicht mehr passt, kann man ja immerhin noch auswandern, nur werden davon die Probleme auch nicht gelöst.

Ich finde andere Sachen in diesem Staat viel schlimmer, als eine schärfere Überwachung.
Guck dir zum Bleistift mal das Steuersystem und die Rechtsprechung und das Sozialsystem an. Da liegen meiner Meinung nach weitaus mehr Unzulänglichkeiten, die einem als Bürger das Leben schwer machen als in der Überwachung einzelner Bürger.

Ich hab da nichts dagegen, ich habe schließlich nichts zu verbergen, bzw habe ich nichts v erbotenes getan. Von daher...

Gruß, Julia

Hi,

wie bei einem Bericht von heise.de zu lesen ist (ist im entsprechenden Artikel auf meiner Homepage verlinkt) bringt die Vorratsdatenspeicherung laut einer BKA-Studie nur eine höhere Aufklärungsquote von 0,006 Prozent.
Sehr wenig, wenn du mich fragst, dafür, dass sie freien Zugriff auf die Kontaktdaten haben.

Du sagst, du hast nichts zu verbergen. Du hast keine privaten Geheimnisse, die niemand sonst etwas angehen? Du erzählst allen Leuten immer alles?

Zudem kommt noch der Umstand: Du weist, dass du nichts zu verbergen hast, also gehst du davon aus, dass dich die Überwachung nicht betrifft. Aber woher weis die Polizei ob du nichts zu verbergen hast?

Das Problem ist, dass die stehts genannten Terroristen sich verhalten wie normale Bürger. Das heißt die Polizei hat keinen Anhaltspunkt ob du wirklich ein Terrorist bist oder nicht, wenn du dich ganz normal verhälst. Von daher müssten sie alle überwachen, um sicher zu stellen, wer ein Terrorist ist oder nicht.

Die Unschuldsvermutung, die eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie ist, wird damit komplett übergangen, weil jeder für potentiell gefährlich angesehen wird.

Es fängt klein an, aber sie schaffen die Möglichkeiten für einen Präventivstaat. Selbst wenn die jetzige Regierung es wirklich nur so nutzt, wie sie es immer behaupten, wer garantiert, dass eine zukünftige Regierung die Möglichkeiten nicht ausnutzt? Gesetze wieder zurückzunehmen ist meist schwer bis unmöglich.

Wie die Gewerkschaft der Polizei selbst sagt, sind die meisten Vorschläge sinnlos. Man sollte lieber das Geld verwenden um mehr Polizisten zu beschäftigen, damit die Polizei über die personellen Möglichkeiten verfügt, richtige Polizeiarbeit zu leisten und Verbrechen aufzudecken / aufzuklären.

Hi!

Ok, dass ist ein Fakt, der mir trotzdem nicht das Gefühl gibt, in meinen Grundrechten eingeschränkt zu sein. Somit hätten wir dann wieder ein sinnloses Gesetz mehr.

Wenn ich solche Geheimnisse hätte, würde ich diese nicht über Internet oder Telefon weiter erzählen, sondern lieber persönlich drüber reden, bzw würde sie ganz einfach für mich behalten, wenn ich nicht will, dass andere etwas darüber erfahren.

Wahrscheinlich verhalte ich mich schon unnormal und bin somit potentieller Terrorist. Vielleicht bin ich sogar einer. Nein, ganz im ernst, ich habe auch genügend Punkte, in denen ich nicht mit der Staatsführung und den Gesetzen übereinstimme. Aber ich darf diese Meinung kundtun, ohne gleich dafür verhaftet zu werden. Ich darf auch dagegen demonstrieren gehen oder einen Brief an Frau Merkel schreiben, ohne das ichg leich als Terrorist angeshen werde. Ich denke, die Polizei kann einen Terroristen sehr wohl von einem Ottonormalbürger unterscheiden. Ich denke, wenn ich all diese Dinge nicht mehr frei tun kann, läuft hier gründlich was schief.

Demokratie herrscht für mich in keinem Staat der Welt. Ich habe nur das Glück, in eienm Staat zu leben, wo annähernd so etwas wie Demokratie herrscht. Es könnte alles viel schlimmer sein.

Eben um sowas zu verhindern, gibt es ein parlament und das Grundgesetz. Es kommt dann garantiert jemand darauf, Verfassungsklage einzureichen u somit schlimmeres zu verhindern.

Außerdem, wie gesagt ein solches gesetz ist noch nicht raus und somit lohnt es sich in meienn augen auch noch nciht wirklich, darüber zu diskutieren, da weder du noch ich wissen, was genau drin stehen wird, bzw ob es überhaupt jemals in einem gesetzbuch stehen wird.

Bis dahin, liebe Grüße, Julia

Ich war auch erst etwas geschockt, als ich die ganzen Sicherheitsbestimmungen gehört und gelesen habe aber mit der Zeit muss ich mir auch sagen, wenn die Herren etwas über mich rausfinden wollen, dann finden sie es eh raus.

Mein Konto können die sich gern anschauen, dann sehen die mal, was jemand im Land verdient und sich wundern, wie er damit über die Runden kommt.

Wenn die Herren dann auch mein Telefon abhören ... von mir aus. aber wehe die verwenden die Gespräche mit meiner Freundin in irgendwelchen XXX Hörbüchern dann gibts eins auf die Nuss.

Ganz ehrlich ... da ich nicht vorhabe einen anschlag gegen irgendeinen auszuüben habe ich auch nix zu verbergen und wie im ersten satz schon gesagt ... wenn sie was rausfinden wollen, dann finden sie es auch raus.

Man sollte nicht immer nur warten bis es zu spät ist, sondern auch schon vorher Druck auf die Verantwortlichen ausüben.

Um nochmal auf Vorratsdatenspeicherung einzugehen:
Würde es dir gefallen, dass die Polizei oder andere Behörden wissen, dass du häufig bei einem Psychologen anrufst und einem Facharzt XY (nur als Beispiel). Man kann nachvollziehen auf welchen Websites du warst. Damit kann man Rückschlüsse auf dein Verhalten, deine Persönlichkeit und deine Vorlieben ziehen.

Andere Leute haben sehr persönliche Daten auf dem Computer gespeichert. Diese Daten wären vor der Onlinedurchsuchung nicht sicher.

Es ist so, dass wir unsere Meinung frei äußern dürfen und das ist super so. Gerade dafür setzen wir uns ja auch ein. Aber wer versichert uns, dass wenn die Gesetze zum präventiven Wegsperren von sogenannten "Kombatanten" in Kraft treten, diese nicht auch auf Leute angewendet werden, die ihre Meinung frei äußern und Kritik an der Regierung äußern.
Eine weitere Gefahr ist das Denunziantentum. Wenn dein Nachbar neidisch auf dich ist und dich bei der Polizei anschwärzt wird erst einmal das komplette Durchleuchtungsprogramm aufgefahren oder du wirst erstmal weggesperrt, weil du könntest ja gefährlich sein. Fändest du das ok?

Das sind alles Möglichkeiten die eintreten könnten. Die ganzen Pläne sind für die Ziele, die die Politiker so hochtrabend nennen meistens absolut ungeeignet, weil sich wirkliche Terroristen mit relativ einfachen Mitteln davor schützen können, bzw. sie sind nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Da also diese Mittel nicht die Sicherheit erhöhen bleibt also nur noch die Eigenschaft der Überwachung. Es werden Leute überwacht, die nichts tun und diese Leute werden in ihren Grundrechten wie Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt.

Wie wir alle wissen, korrumpiert Macht. Ich möchte niemandem direkt etwas vorwerfen, was ich nicht beweisen kann, aber wer die Macht hat, andere zu Überwachen um die Macht zu festigen oder auszubauen wird diese Möglichkeiten früher oder später ausnutzen.

Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Verlasst euch nicht immer darauf, dass andere etwas tun. Tut selbst etwas! Denn nur, wenn wir viele sind, können wir auch einen entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen ausüben.