micha
Stellt Schäuble den Rechtsstaat in Frage?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt. "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten", sagte Schäuble laut einem vorab verbreiteten Interview mit dem Magazin "Stern". "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?", fragte der CDU-Politiker und erklärte: "Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) lehnte die Abschaffung der Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf ab. Der Vorschlag des Bundesinnenministers sei "vollkommen indiskutabel", sagte Stegner. Er forderte Schäube auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Wer die Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terror aufgebe, beseitige ein Kernelement der Verfassung.
ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen: Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Schäuble "operiert weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigten außer Kraft setzen will". Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, Eingriffe in die Grundrechte der Bürger dürften auch zur Gefahrenabwehr nicht einfach "ins Blaue hinein" vorgenommen werden. "Vielmehr braucht man in einem Rechtsstaat immer konkrete Verdachtsmomente, wenn man gegen einen Bürger vorgeht", sagte Stadler der "Netzeitung". Das gelte auch bei der Abwehr terroristischer Gefahren.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Selbst wenn es um Gefahrenabwehr geht, kann ich nicht alle, also auch völlig unschuldige Menschen, unter Generalverdacht stellen." Sie warnte in der "tageszeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, etwa der pauschalen Speicherung aller Telefonverbindungsdaten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf dem Innenminister vor, "jedes rechtsstaatliche Maß" zu verlieren."
Schäuble verteidigte seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. "Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir", sagte der Bundesinnenminister.
Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", so Schäuble weiter.
Kritik übte Schäuble an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte sich gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken gewandt. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ich beobachte schon seit längerem mit ziemlicher Sorge, was Schäuble so treibt. Vielleicht glaubt er, dass es als Innenminister seine Aufgabe ist, immer schärferer Gesetze zu fordern. Wenn er aber die Unschuldsvermutung kippen will, und sei es nur in der Terrorabwehr - das ist in meinen Augen ein Erdbeben, er vergreift sich total an der Verfassung und den Grundrechten. Ich glaube, er ist in einem ähnlichen Wahn wie die amerikanische Regierung: Er sieht irgendeine diffuse Bedrohung und meint, mit Horch-Guck-und-Greif-Methoden dem Herr zu werden. Und er schürt Angst und Paranoia in der Bevölkerung. Dabei sind die Kriminalitätsstatistiken rückläufig! Was meint ihr dazu?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt. "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten", sagte Schäuble laut einem vorab verbreiteten Interview mit dem Magazin "Stern". "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?", fragte der CDU-Politiker und erklärte: "Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) lehnte die Abschaffung der Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf ab. Der Vorschlag des Bundesinnenministers sei "vollkommen indiskutabel", sagte Stegner. Er forderte Schäube auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Wer die Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terror aufgebe, beseitige ein Kernelement der Verfassung.
ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen: Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Schäuble "operiert weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigten außer Kraft setzen will". Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, Eingriffe in die Grundrechte der Bürger dürften auch zur Gefahrenabwehr nicht einfach "ins Blaue hinein" vorgenommen werden. "Vielmehr braucht man in einem Rechtsstaat immer konkrete Verdachtsmomente, wenn man gegen einen Bürger vorgeht", sagte Stadler der "Netzeitung". Das gelte auch bei der Abwehr terroristischer Gefahren.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Selbst wenn es um Gefahrenabwehr geht, kann ich nicht alle, also auch völlig unschuldige Menschen, unter Generalverdacht stellen." Sie warnte in der "tageszeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, etwa der pauschalen Speicherung aller Telefonverbindungsdaten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf dem Innenminister vor, "jedes rechtsstaatliche Maß" zu verlieren."
Schäuble verteidigte seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. "Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir", sagte der Bundesinnenminister.
Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", so Schäuble weiter.
Kritik übte Schäuble an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte sich gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken gewandt. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ich beobachte schon seit längerem mit ziemlicher Sorge, was Schäuble so treibt. Vielleicht glaubt er, dass es als Innenminister seine Aufgabe ist, immer schärferer Gesetze zu fordern. Wenn er aber die Unschuldsvermutung kippen will, und sei es nur in der Terrorabwehr - das ist in meinen Augen ein Erdbeben, er vergreift sich total an der Verfassung und den Grundrechten. Ich glaube, er ist in einem ähnlichen Wahn wie die amerikanische Regierung: Er sieht irgendeine diffuse Bedrohung und meint, mit Horch-Guck-und-Greif-Methoden dem Herr zu werden. Und er schürt Angst und Paranoia in der Bevölkerung. Dabei sind die Kriminalitätsstatistiken rückläufig! Was meint ihr dazu?