Eu-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

Heise Zitat gelöscht. -Denny-

Tolle Sache... Wieder 460 Millionen Menschen unter Generalverdacht...
Genau das Gleiche Schema wie bei der neuartigen Flughafen-Scheiße...


Herzlichen Glückwunsch


kex

... aber da wir ja in einem Rechtsstaat leben und es somit vernünftige Gründe geben muss, deine Kommunikation ermittlungstechnisch zu behandeln, verstehe ich deinen Groll nicht. Da ich nicht mit al Sarkawi, bin Laden oder ähnlichen Gestalten telefoniere, werde ich wohl kaum in ein paar Monaten ein Fax des BND mit meiner Anruf- und E-Mail-Liste erhalten. Und wenn du nicht gerade ständig mit Kinderpornos oder Raubkopien dealst, dann sollte man dich auch in Ruhe lassen. Angst solltest du nur dann haben, wenn du eine Straftat begehst. Ist dem nicht so, hast du nichts zu befürchten - dann wirst du noch nicht mal spezieller überprüft. Ich weiß also nicht, wo dein Problem liegt.

Erstmal gebe ich Micha Recht!
Und dann noch was... all diese Daten werden in Deutschland schon lange gespeichert - alerdings im Moment "nur" 6 Monate. Das einzige Problem dürfte es sein, dass die Speicherkapazitäten halt deutlich erhöht werden müssen... Die Ermittlungsbehörden haben einfach gemerkt, dass in der heutigen Zeit die Daten länger als 6 Monate benötigt werden könnten.
Und ohne Gerichtsbeschluss kommen Strafverfolgungsbehörden auch zukünftig nicht an die Daten.
Inhalte von Telefongesprächen werden sowieso nicht gespeichert, nur Verbindungsdaten. Und bei Gerichtsbeschluss werden eMails auch schon lange bei den Anbietern gespeichert - gab für 4 Wochen große Welle im Internet und dann hat es keinen mehr interessiert...

“	Original von micha ... aber da wir ja in einem Rechtsstaat leben und es somit vernünftige Gründe geben muss, deine Kommunikation ermittlungstechnisch zu behandeln, verstehe ich deinen Groll nicht. Da ich nicht mit al Sarkawi, bin Laden oder ähnlichen Gestalten telefoniere, werde ich wohl kaum in ein paar Monaten ein Fax des BND mit meiner Anruf- und E-Mail-Liste erhalten. Und wenn du nicht gerade ständig mit Kinderpornos oder Raubkopien dealst, dann sollte man dich auch in Ruhe lassen. Angst solltest du nur dann haben, wenn du eine Straftat begehst. Ist dem nicht so, hast du nichts zu befürchten - dann wirst du noch nicht mal spezieller überprüft. Ich weiß also nicht, wo dein Problem liegt.	”

Genau. Und in was für einem tollen, sicheren Rechtsstaat wir leben, hat der Fall El Masri ja gezeigt.

Nebenbei, glaubst du, dass man dadurch wird Straftaten verhindern können? Oder gar Anschläge?
Wenn man das Tempo auf deutschen Straßen auf maximal 90 km/h festsetzen würde, würde das vermutlich 200 Menschen im Monat retten und man müsste nichts aufgeben, als einen gewissen Geschwindigkeitsvorteil - dessen Nicht-Vorhandensein dann evt. sogar den umweltschohnenden Verkehrsmitteln zu Gute käme. Aber nein, an sowas gehen Politiker nicht heran, das verleiht ihnen ja keine Macht, sondern macht vielfach Stimmung dagegen bei den Wählern, die ihre politische Bildung aus der Bild-Zeitung ziehen.

Alles schoen und gut.
Aber was bedeutet "rekonstruierbar" ?
Kann mir das mal einer erklären, dass intressiert mich viel mehr.

konstruieren = erbauen in diesem Fall konstruiert man Informationen, sprich erkennen.

re-konstruieren = wiedererkennen.

So in etwa.

Okay. Danke.

@DSP
Im Fall el Masri ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor du allem glaubst, was sein Anwalt und er behaupten, informiere dich lieber neutral. Dazu musst du auch den Politikern zuhören, recherchiere meinetwegen in öffentlichen Ausschussprotokollen und sonstwo. Erst, wenn du wirklich alle Fakten kennst und nicht nur Unterstellungen dieser oder jener Seite, hast du eine solide Basis, eventuell am Rechtsstaat zu zweifeln.

Vielleicht kann man nicht alle Straftaten und Anschläge verhindern, aber man kann - wenn es denn passiert - die Schuldigen ausfindig machen. Außerdem wurden in der letzten Zeit - wie du weißt - bereits erfolgreich Anschläge verhindert.

Was aber die politische Bildung und das Verhalten mancher (!) Politiker angeht, muss ich dir zustimmen. Die Bild hat schon soviel Murks geschrieben, dass es ein Wunder ist, dass die Leute dort noch ruhigen Gewissens schlafen können. Und manche Politiker sind ein wenig daneben, wenn ich mir Roland Koch, Ede Stoiber oder neuerdings auch unseren Gerhard angucke

“	Original von micha @DSP Im Fall el Masri ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor du allem glaubst, was sein Anwalt und er behaupten, informiere dich lieber neutral. Dazu musst du auch den Politikern zuhören, recherchiere meinetwegen in öffentlichen Ausschussprotokollen und sonstwo. Erst, wenn du wirklich alle Fakten kennst und nicht nur Unterstellungen dieser oder jener Seite, hast du eine solide Basis, eventuell am Rechtsstaat zu zweifeln. Vielleicht kann man nicht alle Straftaten und Anschläge verhindern, aber man kann - wenn es denn passiert - die Schuldigen ausfindig machen. Außerdem wurden in der letzten Zeit - wie du weißt - bereits erfolgreich Anschläge verhindert. Was aber die politische Bildung und das Verhalten mancher (!) Politiker angeht, muss ich dir zustimmen. Die Bild hat schon soviel Murks geschrieben, dass es ein Wunder ist, dass die Leute dort noch ruhigen Gewissens schlafen können. Und manche Politiker sind ein wenig daneben, wenn ich mir Roland Koch, Ede Stoiber oder neuerdings auch unseren Gerhard angucke	”

Ich zweifle daran, dass sich Überwachung der Bürger und Rechtsstaat miteinander vereinbaren lassen. Und das genau aus dem Grund, den du im letzten Abschnitt ansprichst. Politiker sind keine Idealisten, die das machen, weil sie genau das für richtig halten. Die Leute bleiben (bis auf wenige Ausnahmen) an der Basis und haben leider wenig zu sagen. Die Leute, die nach oben kommen, sitzen in einem Geschäft, in dem es um Geld und Macht geht. Und wie anfällig Menschen für die beiden Dinge sind, ist hinreichend zu erkennen, wenn man sich die letzten "paar Jahre" Menschheitsgeschichte anschaut, oder?


Während diverser Revolutionen haben tausende Leute ihr Leben auf's Spiel gesetzt und in vielen Teilen sogar verloren, damit wir heute diese Freiheit haben - aber die Leute wollen sie vielfach (siehe amerikanische Politik) anwenden und verteidigen, sondern sie tauschen sie gegen ein ängstliches, bequemes und erbärmliches Behagen ein.
"Hauptsache, ich kann in Ruhe shoppen gehen."

Ich hätte das Bedürfnis, einen traurigen Smilie hier drunter zu setzem...

Du sprichst, als ob wir in einer Diktatur leben. Nicht die Politiker haben die Macht, sondern letztlich das Volk. Das kann auch schlecht sein - siehe dein Beispiel @Umweltschutz. Aber nehmen wir es erstmal als grundlegend positiv an. Wenn du Politiker bist, kannst du hier und dort entscheiden und die Richtung vorgeben - aber du bist trotzdem ans Recht gebunden. Dieses ist wiederum an die Verfassung, und diese wiederum an die allgemeinen Menschenrechte gebunden. Solange das so ist und auch ein Politiker, der sich die Hände schmutzig macht irgendwann fliegt, ist es doch okay.

“	Original von micha Du sprichst, als ob wir in einer Diktatur leben. Nicht die Politiker haben die Macht, sondern letztlich das Volk. Das kann auch schlecht sein - siehe dein Beispiel @Umweltschutz. Aber nehmen wir es erstmal als grundlegend positiv an. Wenn du Politiker bist, kannst du hier und dort entscheiden und die Richtung vorgeben - aber du bist trotzdem ans Recht gebunden. Dieses ist wiederum an die Verfassung, und diese wiederum an die allgemeinen Menschenrechte gebunden. Solange das so ist und auch ein Politiker, der sich die Hände schmutzig macht irgendwann fliegt, ist es doch okay.	”

Und ganz genau deswegen müssen die Risiken eben so eng begrenzt wie möglich bleiben. Da darf nichts verwässert werden - aber genau das wird es mit diesem Gesetz.

Siehe in Amerika der Patriot Act. - Unser Gesetz ist zwar nicht ganz so krass, aber es schlägt in die gleiche Kerbe. Und, dass das nicht mehr der perfekte demokratische Rechtsstaat ist, wirst du nicht bezweifeln wollen, oder?
Man beachte dabei natürlich, dass Amerika vor 5 Jahren noch als Musterdemokratie galt und man die amerikanische Verfassung oft genug als "schönsten Ausdruck der demokratischen Weltanschauung" gelobt hat.

Die schönste Demokratie hat meiner Meinung nach immer noch die Schweiz

Ich finde eben nicht, dass mit dem neuen Gesetz irgendwas verwässert wird. Meine Grundrechte bleiben mir, ich werde zudem nicht einfach so kontrolliert, sondern nur, wenn ein begründeter (!) Verdacht gegen mich vorliegt. Wenn du das auch noch für schlimm hältst, dann kannst du gleich die ganze Strafverfolgung vergessen. Natürlich - und das wollen wir ja auch festhalten - muss es begründet sein, wenn jemand an meine Daten heran will. Zudem hast du ja immer noch laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht, von jeder Stelle - darunter zählen auch die Behörden - die über dich gespeicherten Informationen zu erfahren. Damit liegt es letztlich an dir, ob du deine rechtlich abgesicherte eigene Überwachungsmöglichkeit nutzt.

Übrigens würde ich gern erfahren, wo du unseren Rechtsstaat in Gefahr siehst. Mir würde nur eins einfallen: Es ist für einen kleinen Otto-Normal-Verbraucher zu teuer, höher Instanzen als ein Amtsgericht zu beschäftigen. Das ist allerdings kritikwürdig.

“	Original von micha Die schönste Demokratie hat meiner Meinung nach immer noch die Schweiz Ich finde eben nicht, dass mit dem neuen Gesetz irgendwas verwässert wird. Meine Grundrechte bleiben mir, ich werde zudem nicht einfach so kontrolliert, sondern nur, wenn ein begründeter (!) Verdacht gegen mich vorliegt. Wenn du das auch noch für schlimm hältst, dann kannst du gleich die ganze Strafverfolgung vergessen. Natürlich - und das wollen wir ja auch festhalten - muss es begründet sein, wenn jemand an meine Daten heran will. Zudem hast du ja immer noch laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht, von jeder Stelle - darunter zählen auch die Behörden - die über dich gespeicherten Informationen zu erfahren. Damit liegt es letztlich an dir, ob du deine rechtlich abgesicherte eigene Überwachungsmöglichkeit nutzt. Übrigens würde ich gern erfahren, wo du unseren Rechtsstaat in Gefahr siehst. Mir würde nur eins einfallen: Es ist für einen kleinen Otto-Normal-Verbraucher zu teuer, höher Instanzen als ein Amtsgericht zu beschäftigen. Das ist allerdings kritikwürdig.	”

Das mag sein, über die "Schönheiten" einzelner Demokratien mache ich mir an dieser Stelle aber keine Gedanken.


Nein, überwacht wirst du die ganze Zeit, auch wenn die Daten - hoffentlich - nicht überprüft werden, überwacht wirst du, denn deine Daten werden ja gesammelt.
Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass im Rechtsstaat die Bürger den Staat kontrollieren sollten. Nicht andersherum. Mir ist grade nicht nach längeren Ausführungen, verzeih.
Und, wenn du das alles wirklich für so unproblematisch hälst, schau doch mal des öfteren die News auf heise.de durch.

“	Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass im Rechtsstaat die Bürger den Staat kontrollieren sollten. Nicht andersherum. Mir ist grade nicht nach längeren Ausführungen, verzeih. Augenzwinkern	”

Der Staat ist doch dazu da, um allen Richtlinien (Gesetze) zu geben, was erlaubt ist und was nicht. Daran müssen sich alle halten.
Das ist doch das Prinzip in allen Gesellschaften - es gibt eine gesetzgebende Kraft, die alle anderen Bürger schützt. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, muss auch vor keiner Kontrolle Angst haben.

Der Staat muss natürlich auch kontrolliert werden, aber solange er sich mit seinen Gesetzen an das Grundgesetz hält, kann man nichts dagegen einwenden.

Darf ich dich in meiner Arbeit über "Probleme der Demokratie" zitieren?

paranoid

unter dem deckmäntelchen des schutzes wird manche sauerei begangen..

Was bitte bringt es, aus Tonnen von Daten, die dermaßen unübersichtlich sind, die paar wenigen "Perlen" herauszufischen, die dann zu Terroristen oder anderen Straftätern führen sollen? Ich habe von den tollsten Daten und der tollsten Software nichts, wenn niemand diese Informationen gezielt abfragt. Bis die das rausgefunden haben, ist das Verbrechen schon passiert und die können nur noch bestätigen "ja genau so war es". *kopfschüttel*

Der Aufwand steht in keinem Verhältnis, mein Chef würde mich für sowas erschießen, und zwar ohne letzten Wunsch. Augenzwinkern

Und echte Profis wissen ohnehin, wie sie das umgehen können. Die Mittel dafür sind kostenlos und problemlos zu haben, wie verschlüsselte Mails usw.

Außerdem bedienen sich solche Leute auch sehr vieler Offline-Kommunikationsmittel. Wenn ich meine Jalousie auf "Halbmast" setze, dann könnte es mein Nachbar schon verstehen, was ich damit sagen will, ganz ohne Internet und Email...

Für die Leute, die sowas beschließen, hoffe ich inständig, daß sie immer schlaflose Nächte haben werden...


kex